Planungsbeschleunigungsgesetz ist Gefahr für die Demokratie
“Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er darf so nicht beschlossen werden! Die Bundesregierung hat hier vor allem die Wünsche der Bauindustrie erfüllt, die offenbar auch direkt an dem Entwurf beteiligt wurde.
Die Einsetzung von privaten, von den Projektträgern beauftragten Projektmanagern ist ebenso inakzeptabel wie die Möglichkeit einer vorläufigen Anordnung zum Projektbeginn ohne ein faires Verwaltungsverfahren. Sind aber erstmal Fakten geschaffen, ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess schwer möglich. Bundesregierung und Baulobby, wollen anscheinend möglichst schnell möglichst viel in Beton gießen”.
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion