Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Planungsbeschleunigungsgesetz!
Der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegte Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes leidet unter zahlreichen inhaltlichen Mängeln und Systemwidersprüchen. Unabhängig davon bestehen gegen den Entwurf verfassungsrechtliche Bedenken.
Zu diesem Ergebnis kommt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von der Kanzler RWP in einer rechtlichen Prüfung des Entwurfs.
Hier der volle Wortlaut:
Als PDF: Planungsbeschleunigung-Stellungnahme.PDF
