Veranstaltung “Fraktion vor Ort: Planungsbeschleunigungsgesetz – Was bedeutet es?”

Am 15.11.2018 haben wir im Rahmen der Veranstaltung “Fraktion vor Ort: Planungsbeschleunigungsgesetz – Was bedeutet es?” in Bad Nenndorf mit der Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers und der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann zusammen mit der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn unsere Position deutlich gemacht:

• Eine Neubautrasse von Bückeburg nach Porta Westfalica würde das kostbare Feuchtgebiet der Bückeburger Niederung unwiederbringlich zerstören und stellt daher einen Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dar, der festlegt, dass der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zu schützen habe.
• Wir befürworten einen trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Minden, weil es die kostengünstigste und die Ökologie und Landschaft schonendste Variante ist, um den zweispurigen Schienenengpass zwischen Minden und Hannover zu beheben.
• Wir lehnen die aktuelle Fassung des Planungsbeschleunigungsgesetzes ab, da die Verlagerung von Zuständigkeiten der Bundesländer an das Eisenbahnbundesamt einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip darstellt.